AfD will im Eichsfeld freiwillige soziale Leistungen streichen lassen – das wären die Folgen

Eichsfeld. Im Eichsfelder Kreistag fordert die AfD, freiwillige soziale Leistungen zu streichen – dort trifft der Antrag auf heftigen Widerstand. Die CDU macht klar, dass soziale Leistungen keine „Luxusleistungen“ seien:

TLZ - 17.12.2025 - von Silvana Tismer, Leiterin Lokalredaktion

Die Zeiten, als im Eichsfelder Kreistag ein Haushalt einstimmig beschlossen wurde, sind lange vorbei. Zunächst: Es gibt einen Haushalt für das Jahr 2026, aber bis er verabschiedet werden konnte, gab es Änderungswünsche von der AfD. Unter anderem verlangte die Fraktion, die freiwilligen sozialen Leistungen auf den Prüfstand zu heben und sich lieber auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren.

„Der Landkreis soll weiterhin für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und Familien in Not einstehen“, schickt die AfD in ihrer Begründung voraus. „Der Antrag stellt allein Projekte freier Träger infrage, deren Nutzung fraglich ist und die nicht zur Pflichtaufgabe des Landkreises gehören.“ Die Fraktion wollte, dass im Haushaltsjahr 2026 alle freiwilligen Zuschüsse an freie Träger der Jugend- und Sozialarbeit ausgesetzt werden, soweit keine gesetzlichen oder vertraglich zwingenden Verpflichtungen bestehen.

Freiwillige Leistungen reduzieren auf Dauer die Kosten für die Pflichtleistungen

In seiner kurzen Rede in der Haushaltsdebatte bei der jüngsten Sitzung hatte AfD-Fraktionschef Christopher Drößler als Beispiel neben anderen freien Trägern namentlich die Villa Lampe adressiert, die „politische Kampagnen gegen unsere Partei“ fahre. Für den Haushalt 2027 sei weiter ein Konzept vorzulegen, „das die gesetzlich gebundenen Bereiche als vorrangige Pflichtaufgaben definiert. Freiwillige psychosoziale und sozialpädagogische Angebote freier Träger sind künftig nur noch restriktiv zu fördern.“

Thadäus König, Fraktionschef der CDU/FDP, fragte in Richtung AfD, ob sie sich im Klaren sei, welche Auswirkungen ihr Antrag auf die Schulsozialarbeit hätte. „Von 31 Schulen im Kreis würden wir in der Hälfte die Schulsozialarbeit verlieren. Sie bringen hier etwas ein, das wieder einmal nicht durchdacht ist“, so König.

„Jugendhilfe, Teilhabe, Pflege, Integration – all das kostet nicht nur Geld, sondern verlangt auch Haltung“, antwortete auch Landrätin Marion Fant (CDU). „Wir wollen freiwillige Leistungen ermöglichen – Kultur, Sport, Ehrenamt. Das sind keine Extras, das ist das soziale Rückgrat unserer Region.“ Und ja, es sei in ihrem Haus gelebte Praxis, den Haushalt einer strikten Ausgabendisziplin zu unterziehen. Aber der Landkreis brauche freie Träger, um die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben sicherzustellen. „Hintergrund ist das Subsidiaritätsprinzip: Öffentliche Träger sollen Aufgaben erst dann selbst übernehmen, wenn kein freier Träger bereit oder in der Lage ist, sie zu erfüllen.“

Diese Projekte seien ein wesentlicher Bestandteil eines stabilen und funktionierenden sozialen Gefüges. „Sie ergänzen die gesetzlichen Pflichtaufgaben, indem sie präventiv wirken, gesellschaftliche Teilhabe fördern und soziale Ungleichheiten abmildern. Viele Maßnahmen reduzieren langfristig die Kosten in den Pflichtbereichen“, erklärte sie der AfD. „Die freiwilligen Leistungen stellen keinen verzichtbaren Ausgabenposten dar, sondern sind unverzichtbar, um soziale Probleme zu vermeiden, Teilhabe zu sichern und eine lebendige, solidarische Region zu erhalten.“

Landrätin macht klar: Freiwillige Leistungen sind unverzichtbar

Außerdem seien solche Ausgaben im vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2026 ohnehin nur in geringem Maße eingeplant. „Diesem Änderungsantrag werde ich nicht zustimmen“, machte Marion Frant unmissverständlich klar. „Pflichtaufgaben sind selbstverständlich: Die Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtungen ist für mich als Landrätin eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es keinen Änderungsantrag.“

Freiwillige Leistungen allerdings seien unverzichtbar. „Die vorgeschlagene Einschränkung der freiwilligen Angebote würde unser gesellschaftliches Fundament schwächen. Diese Leistungen sichern das Ehrenamt, sie unterstützen Kinder, Jugendliche und vor allem Senioren. Freiwillige Angebote sind keine ,Luxusleistungen‘, sondern prägen das soziale Gesicht unseres Landkreises.“ Eine restriktive Behandlung würde nicht nur die Vielfalt der sozialen Angebote gefährden, sondern auch das Engagement der freien Träger entmutigen. „Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung.“

Sie lehne den Änderungsantrag der AfD ab und setze sich entschieden für den Erhalt und die Förderung der psychosozialen und sozialpädagogischen Angebote ein. Dem folgten auch mehrheitlich die Kreistagsmitglieder. Mit 31 zu 11 Stimmen wurde der Änderungsantrag der AfD abgeschmettert.

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